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Wer hat was manipuliert?

Ein Überblick über die aktuellen Manipulationsvorwürfe

Vorwürfe gegen VW und Mercedes Benz

 

Thermofenster

 

„Thermofenster“ sind nicht etwa ein echtes „Fenster zum Auf- und Zumachen“. Es ist vielmehr eine Technik, die anhand der Außentemperatur die Abgasreinigung regelt. Bei bestimmten niedrigeren oder hohen Temperaturen – also außerhalb eines „Fensters“ von z.B. 10 und 33 Grad –  wird die Reinigung der Autoabgase reduziert oder ganz abgeschaltet. Der Begriff „Thermofenster“ ist gewissermaßen eine Erfindung der Autoindustrie. Sowohl die VW AG wwie auch die Daimler AG geben an, dieses sei notwendig, um den Motor vor eventuellen Schäden zu schützen.

 

Rein technisch ist so ein Thermofenster wohl auch nur bei Extremtemperaturen, d.h. bei extrem niedrigen Temperaturen bzw. extremer Hitze erforderlich, um den Motor bei diesen extremen Temperaturen vor einem Schaden zu bewahren. Aber bei normalen mitteleuropäischen Klima ist dieses aber wohl kaum notwendig. Das Thermofenster beim Mercedes und VW greifen aber schon bei den ganz normalen Temperaturen hierzulande.

 

Aber: Laut EG-Verordnung 715/2007 ist dies nur dann erlaubt, wenn es für den Motorschutz notwendig ist.  Gefordert wird aber eine Abgasreinigung, mit der das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung entspricht. Nach Meinung von Experten braucht man in Mitteleuropa gar nicht solche Thermofenster. Dahinter steckt nach Meinung von Experten letztlich technisch auch nichts anderes als eine Abschalteinrichtung. Sollte ein Motorschutz wirklich notwendig sein, wär dies durch alternative technische Maßnahmen zu vermeiden.

 

Mercedes hat auch schon in verschiedenen Gerichtsverhandlungen zugestanden, dass in ihren Fahrzeugen die Abgasreinigung oberhalb und unterhalb bestimmter Temperaturen verringert oder ganz abgeschaltet wird, es also sog. „Thermofenster“ gibt. Eine ganze Reihe von Gerichten haben die Daimler AG daher bereits wegen dieser unzulässigen Abgasmanipulationen zu Schadenersatz verurteilt.

 

Besonders spannend, insbesondere das Landgericht Stuttgart, also quasi das „Heimgericht“ der Daimler AG,  hat sich hier hervorgetan. Nach Auffassung der Richter ist so ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung. Schließlich sei diese Technik durch Nutzung andere technische Lösungen vermeidbar.

Das Landgericht Stuttgart hat sich übrigens auch nicht daran gestört, dass das Kraftfahrtbundesamt noch keinen offiziellen Rückruf angeordnet hatte und die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt.

Abgas software update

Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Daimler = Verbotene Abschaltvorrichtung?

 

 

Abgas software update

Dieselskandal: „Thermofenster“ beim EA288 = unzulässige Abschalteinrichtung?

 

 

Vorwürfe gegen VW

 

Illegale Abschalteinrichtung/ Zykluserkennung

 

Der SWR hatte schon im September 2019 unter Berufung auf vertrauliche VW-Dokumente von Verdacht berichtet, dass auch im EA288 eine sog. Zykluserkennung eingebaut sei.

Zykluserkennung bedeutet, dass eine Motorsteuersoftware erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand in einem Prüfzyklus befindet. Dies kann dazu genutzt werden, dass auf dem Prüfstand mehr AdBlue eingespritzt wird als im normalen Straßenverkehr. Das Fahrzeug erscheint damit im Testbetrieb sauberer als es tatsächlich ist.

Es geht also wie schon beim berüchtigten Skandalmotor EA189 wieder um eine Motorsteuerungsoftware, die nach Meinung vieler Experten eine unzulässige abschalten Einrichtung ist.

VW bestreitet – wie schon beim Vorgängermotor EA189 – dass der Motor eine Abschalteinrichtung hat und beruft sich darauf, dass das Kraftfahrtbundesamt  im Jahr 2016 keine Abschalteinrichtung festgestellt habe.

Die vom SWR zitierten VW-Unterlagen deuten aber in eine ganz andere Richtung, hier soll es wortlich heißen: „Nutzung und Erkennung des (…) NEFZ, um die Umschaltung der Rohemissionsbedatung streckengesteuert auszulösen“. Auch für den renommierten Abgasfachmann Axel Friedrich, der als Experte im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, ist dies nichts anderes als eine Abschalteinrichtung.

Zudem sollen Beschuldigte in Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft den Einsatz einer „Umschaltfunktion“ beim EA288 bestätigt haben. Es gibt auch schon Gerichtsprozesse, in denen gutachterlich geklärt werden soll, ob der EA288 über einen Zykluserkennung verfügt.

Vorwürfe gegen VW

 

Onboard – Diagnose – System

 

Anfang Dezember 2019 hat Volkswagen Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen, Büroräume in Wolfsburg wurden von den Ermittlern durchsucht.

Fast schon kurios ist, dass diesmal offenbar VW selbst die Ermittler auf die Spur gebracht hat. Man habe „einen technischen Sachverhalt gefunden, über den man diskutieren könne und diesen den Behörden selbst offen gelegt.

Das klingt für uns allerdings weniger nach einer Einladung zu einer fröhlichen Diskussionsrunde als vielmehr nach einer Art vorsorglichen Selbstanzeige.

In der Sache geht es diesmal wieder um den Verdacht auf eine – weitere – technische Schummelei von VW. Es geht konkret um das „Onboard-Diagnose-System“ (ODB), dass den Fahrer warnen soll, wenn die Abgasreinigung nicht richtig oder gar nicht funktioniert. Schließlich werden dann erheblich mehr Stickoxide ausgestoßen, was der Fahrer aber ohne einen Alarm gar nicht merken kann.

Nun erst will VW bei Test bemerkt haben, dass das System etwa bei einem Ausfall des Dieselpartikelfilters gar nicht warnt. Dies sei aber laut VW äußerst selten, im Übrigen würden die Abgasgrenzwerte ja eingehalten.

Unabhängige Tests haben aber schon gezeigt, dass das System selbst bei deutlichen Grenzwertüberschreitungen nicht anschlägt. Und das EU-Recht schreibt schließlich vor, dass bei einem Stickoxid-Ausstoß von mehr als 240 mg/km der Alarm angeht.

Auch hier besteht der Verdacht, dass diese Funktion von Volkswagen deaktiviert ist und damit im EA 288 auch insofern eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut ist. Da liegt schon der Verdacht nahe, dass die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ vertuscht werden sollt. Welchen Sinn würde es schließlich sonst machen, den genau dafür gedachten Alarm abzuschalten?

Die Vorwürfe werden also immer lauter, man hat den Eindruck, dass sich die Schlinge um den EA288 langsam, aber sicher zuzieht.

Haben Sie weitere Fragen? Gerne stehen wir für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Nicole Mutschke
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Henning Linnenberg
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Claudia Halstenberg
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

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